Wenn die Schulfahrt ausfällt: Meldewege und Aufsichtspflicht

Die Verwaltungsvorschriften zu § 57 Abs. 1 SchulG Nordrhein-Westfalen sind hier ungewöhnlich deutlich. Nach BASS 12-08 Nr. 1, I Abs. 1 erstreckt sich die Aufsichtspflicht der Schule nicht auf den Weg zur Schule oder von der Schule nach Hause. Unter II Abs. 7 steht der Satz, der im Streitfall zählt. Der Schulweg endet und beginnt am Schulgrundstück, nicht am Schulgebäude. Das Tor ist die Grenze, nicht die Eingangstür.

Zeitlich ist die Aufsicht ebenfalls gefasst. Angemessen sind in Nordrhein-Westfalen in der Regel 15 Minuten vor Beginn und nach Ende des Unterrichts, für Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die früher eintreffen oder später abfahren müssen, 30 Minuten. Nummer 5 Abs. 1 der Brandenburger Verwaltungsvorschriften zur Fürsorge- und Aufsichtspflicht regelt es fast wortgleich.

Für den Störfall folgt daraus eine Asymmetrie. Ein Ersatzfahrzeug, das die Kinder statt um 7:45 Uhr schon um 7:05 Uhr absetzt, verschiebt den Beginn der Aufsicht auf den Moment, in dem die Kinder das Schulgrundstück betreten. Der Fahrplan spielt dabei keine Rolle. Die NRW-Vorschrift verlangt für diesen Fall, dass Fahrschülerinnen und Fahrschülern ein geeigneter Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden soll.

Ein Kind dagegen, das um 7:20 Uhr allein an einer entfernten Haltestelle steht, ist im Verantwortungsbereich seiner Erziehungsberechtigten. Nummer 3 Abs. 1 der Brandenburger Vorschrift weist ihnen den Schulweg ausdrücklich zu; Minderjährige tragen eine ihrem Alter und ihrer Reife entsprechende Mitverantwortung. Das entbindet die Schule nicht davon, zu handeln. Es beantwortet die Haftungsfrage.

Die Unfallversicherungsträger haben die Verantwortlichkeiten in der DGUV Information 202-046 „Mit dem Bus zur Schule" (Ausgabe Oktober 2024) auf eine Grafik gebracht. Zwischen Wohnung und Haltestelle liegt die Aufsichtspflicht bei den Erziehungsberechtigten, der Beförderungsauftrag beim Träger, im Fahrzeug verantwortet das Busunternehmen die Sicherheit.

Zwei Ausnahmen weichen diese Linie auf. Eine Haltestelle außerhalb des Schulgrundstücks kann der Schule zugeordnet sein, wenn ein räumlicher und funktioneller Bezug zum Schulbetrieb besteht. Und die NRW-Vorschrift sieht eine Busaufsicht durch Lehrkräfte vor, wenn die Schulkonferenz an der Haltestelle eine besondere Gefahrenlage feststellt und die Aufsicht wegen der kurzen Entfernung ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. Das ist ein Beschluss mit Datum.

In Niedersachsen sieht die Grundnorm anders aus. § 62 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes zählt Haltestellen am Schulgelände ausdrücklich zu den Orten, an denen Lehrkräfte zu beaufsichtigen haben. Wer eine Schule in Hannover und eine in Herne mit demselben Merkblatt versorgt, liegt bei einer von beiden falsch.

Eine bundesweite Meldefrist für den Ausfall einer Schulfahrt gibt es nicht. Von der Elternseite her verlangt § 43 Abs. 2 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen eine unverzügliche Benachrichtigung der Schule, wenn ein Kind aus nicht vorhersehbaren Gründen am Schulbesuch gehindert ist. Das Schulministerium NRW formuliert das ohne Einschränkung, für alle Schulversäumnisse.

Ob der Ausfall entschuldigt ist, hängt an einer einzigen Unterscheidung. Nach Nummer 2.1 der Verwaltungsvorschriften Teilnahme am Unterricht kann ein nicht vorhersehbarer Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs ein zulässiger Grund für ein Schulversäumnis sein, ebenso plötzliche extreme Witterung. Ist die Beeinträchtigung des Schulwegs vorher angekündigt, bleibt die Teilnahme verpflichtend. Ein angekündigter Streik wird also anders behandelt als die Krankmeldung um 6:40 Uhr.

Für das Beförderungsunternehmen folgt die Meldepflicht allein aus dem Vertrag mit dem Schulträger. Steht dort keine Frist, gibt es keine. Eine Kette, die im Leistungsverzeichnis steht und im Alltag trägt, sieht ungefähr so aus:

1. Fahrdienst an den Schulträger, sofort nach Kenntnis. Mit Tournummer, betroffenen Haltestellen und der Aussage, ob Ersatz fährt. Eine feste Uhrzeit im Vertrag, etwa 6:00 Uhr für Frühtouren, macht die Zusage überprüfbar.
2. Fahrdienst an die betroffenen Familien. Sie müssen es vor dem Losgehen erfahren. Wer diese Meldung schickt, gehört in den Vertrag.
3. Fahrdienst oder Träger an das Sekretariat, vor Unterrichtsbeginn. Die Schule braucht die Namensliste. Ohne sie erscheint der Ausfall im Klassenbuch als unentschuldigtes Fehlen von neun Kindern.
4. Sekretariat an die Klassenleitungen. Fehlzeiten gleich als beförderungsbedingt kennzeichnen.
5. Rückmeldung bis Mittag, wenn auch die Rückfahrt betroffen ist. Sonst wiederholt sich der Morgen um 15:30 Uhr.

Zwei Fälle sehen ähnlich aus und laufen verschieden ab. Im ersten erscheint ein Kind morgens nicht im Klassenraum, obwohl es eingestiegen sein müsste. Im zweiten kommt es nachmittags nicht an, und der Anruf kommt von zu Hause.

Der Runderlass zur Überwachung der Schulpflicht verlangt für Nordrhein-Westfalen eine lückenlose und zeitnahe Feststellung und Dokumentation von Fehlzeiten und erklärt eine Dokumentation erst zum Schulhalbjahresende für unzulässig. Zuständig ist meist die Klassenleitung. Im akuten Fall heißt das eine Rückfrage vor der zweiten Stunde.

Die Meldekette ist kurz. Erst die Familie, dann das Beförderungsunternehmen, dann der Schulträger, und wenn der Verbleib eines Grundschulkindes danach unklar bleibt, die Polizei. Reihenfolge und Verantwortliche gehören in eine Verfahrensanweisung, die im Sekretariat ausgedruckt hängt.

• Uhrzeit der ersten Feststellung und wer sie getroffen hat
• Tour, Haltestelle, Fahrzeug und Fahrpersonal, soweit bekannt
• Uhrzeit, gewählte Rufnummer und Ergebnis des Anrufs bei den Erziehungsberechtigten, auch ohne Erfolg
• Auskunft des Beförderungsunternehmens, insbesondere ob das Kind eingestiegen ist
• Zeitpunkt der Information an Schulleitung und Schulträger
• Falls eingeschaltet: Uhrzeit der Polizeimeldung und die Vorgangsnummer
• Uhrzeit der Klärung und wer die Familie abschließend informiert hat

Diese Notizen dienen nicht der Absicherung des Sekretariats, sie sind die Grundlage einer Unfallanzeige. Schülerinnen und Schüler sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII beim Schulbesuch gesetzlich unfallversichert, und § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erstreckt den Schutz auf den unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit. Nach der DGUV Information 202-046 gilt er unabhängig vom Verkehrsmittel. Das Kind, das der Vater am Ausfalltag selbst fährt, ist versichert.

Die Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung weist für 2024 87.345 meldepflichtige Schulwegunfälle neben 1.012.096 Schulunfällen aus. Ob die Schule an der betreffenden Stelle Aufsicht führte, ist für den Versicherungsschutz ohne Bedeutung. Im Elterngespräch verschmelzen beide Fragen trotzdem regelmäßig zu einer.

Auftraggeber des Schulbusverkehrs ist nach der DGUV Information 202-046 der Schulträger, meist die Gemeinde, die Stadt oder der Landkreis. Er schließt den Vertrag mit dem Busunternehmen. Die Schule ist nicht Partei und hat den Vertrag im Zweifel nie gesehen.

Wie weit seine Pflicht reicht, geht zwischen den Ländern auseinander. Die Verwaltungsvorschrift zur Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalen stellt klar, dass dem Schulträger nur eine Kostentragungspflicht und keine Beförderungspflicht obliegt; nach § 3 entscheidet er über Art und Umfang der Schülerbeförderung. § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes verpflichtet die Landkreise dagegen, anspruchsberechtigte Kinder unter zumutbaren Bedingungen zu befördern oder die notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Für das Sekretariat hat das eine konkrete Folge. Aus einer reinen Kostentragungspflicht folgt am Ausfallmorgen kein Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Die Sachbearbeiterin im Schulverwaltungsamt kann nur tun, was der Vertrag hergibt.

Zwei weitere Trägeraufgaben werden übersehen. Mit seiner öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht ist der Schulträger nach der DGUV Information 202-046 gehalten, den Schulweg und die zugehörigen Bushaltestellen sicher zu gestalten. Für fahrplanbedingte Wartezeiten verlangt Nummer 3 Abs. 3 der Brandenburger Aufsichtsvorschrift einen geeigneten Aufenthaltsraum. Die Beschwerde über eine unbeleuchtete Haltestelle geht also an den Träger.

Ein Sonderfall verdient Aufmerksamkeit. Fährt ein Kind mit bewilligter Begleitung, ist ein Ersatzfahrzeug ohne Begleitperson keine gleichwertige Leistung, sondern ein neuer Störfall. Wer die Begleitung bewilligt, steht im Beitrag zur Begleitperson in der Schülerbeförderung. Weitere Themen sammeln wir für Schulen und Schulträger.

Eltern brauchen im Störfall vier Angaben, bevor das Kind das Haus verlässt. Welche Tour betroffen ist. Ab wann und wie lange. Ob Ersatz fährt. Wer für Rückfragen zuständig ist.

Was die Kommunikation kaputt macht, ist die unklare Rollenverteilung. Das Sekretariat informiert über Unterricht und Betreuung, über die Fahrt informiert die Stelle, die sie disponiert. Sobald beide dasselbe halb wissen und gleichzeitig telefonieren, landen die Rückrufe alle in der Schule.

Der Engpass ist meist die Verteilerliste. Eine Eltern- und Fahrgastplattform mit einer Statusmeldung an der Tour erreicht die betroffenen Familien in einem Schritt und protokolliert, wann welche Information herausging.

Nach dem dritten Ausfall derselben Tour in einem Halbjahr befasst eine Schulleitung den Träger schriftlich. Sinnvoll sind eine Aufstellung der Ausfalltage und die Bitte um Prüfung, ob das Unternehmen die vereinbarten Meldefristen eingehalten hat. Die Aufstellung entsteht von selbst, wenn Fehlzeiten von Anfang an als beförderungsbedingt gekennzeichnet werden.