P-Schein im Fahrdienst: Welcher Fahrer ihn wirklich braucht

Der umgangssprachliche P-Schein heißt im Gesetz Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Nach § 48 Abs. 1 FeV ist diese zusätzliche Erlaubnis in genau zwei Fällen nötig: wenn jemand einen Krankenkraftwagen führt und darin entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wenn jemand ein Kraftfahrzeug führt, in dem Fahrgäste befördert werden, und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

Der zweite Fall ist der im Alltag wichtigere, und er verlagert die Frage vom Führerscheinrecht ins Personenbeförderungsrecht. Ob ein P-Schein nötig ist, entscheidet sich nicht am Fahrzeug, nicht an der Firma und nicht daran, ob das Unternehmen irgendwo eine Mietwagengenehmigung besitzt. Es entscheidet sich an der einzelnen Fahrt. Dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt nach § 1 Abs. 1 PBefG die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen. Ausgenommen sind unter anderem Fahrten mit Personenkraftwagen, die unentgeltlich sind oder deren Gesamtentgelt die Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer nach § 5 Abs. 2 BRKG nicht übersteigt, und Fahrten im Krankenkraftwagen mit Personen, die unterwegs medizinisch fachlich betreut werden müssen.

§ 48 Abs. 2 FeV nimmt außerdem einige Fälle ausdrücklich aus. Krankenkraftwagen von Bundeswehr, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten brauchen keinen P-Schein. Und wer die Fahrerlaubnisklasse D oder D1 besitzt, braucht ihn für kein Kraftfahrzeug.

Die folgende Übersicht geht die Verkehrsarten durch, die in einem typischen Fahrdienst nebeneinander laufen. Sie unterstellt einen Fahrer mit Klasse B, aber ohne D oder D1.

Maßgeblich für die Freistellung ist der Wortlaut von § 1 Nr. 4 der Freistellungs-Verordnung: Freigestellt sind Beförderungen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht (Buchstabe d) und Beförderungen körperlich, geistig oder seelisch behinderter Personen zu und von Einrichtungen, die ihrer Betreuung dienen (Buchstabe g), jeweils nur, wenn von den Beförderten kein Entgelt zu entrichten ist. Was genau unter die Freistellung fällt und wo die Grenzfälle liegen, haben wir in unserem Beitrag zum freigestellten Schülerverkehr nach der FrStllgV ausführlich beschrieben.

Rollstuhlfahrzeug ist nicht gleich Krankenkraftwagen

Ein Kleinbus mit Rampe und Rollstuhlplätzen ist kein Krankenkraftwagen. Krankenkraftwagen sind nach § 4 Abs. 6 PBefG Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Für den umgebauten Behindertentransporter gilt deshalb nicht der erste, sondern der zweite Fall des § 48 Abs. 1 FeV: P-Schein nur, wenn die konkrete Fahrt genehmigungspflichtig ist.

Wo die Antwort offen bleibt

Beim privaten Krankentransport im KTW hängt die Ausnahme davon ab, ob der Betrieb als nach Landesrecht anerkannter Rettungsdienst gilt. Das regeln die Rettungsdienstgesetze der Länder unterschiedlich, und ob ein beauftragter privater Unternehmer darunter fällt, beantwortet das Bundesrecht nicht. Klären Sie das schriftlich mit Ihrer Fahrerlaubnisbehörde, bevor Sie Fahrer ohne P-Schein auf den KTW setzen. Wer keinen Bescheid hat, plant sicherer mit dem P-Schein, der für Krankenkraftwagen schon ab 19 Jahren erteilt werden kann.

Die Klasse B deckt nach § 6 Abs. 1 FeV Fahrzeuge bis 3.500 kg zulässiger Gesamtmasse, die für höchstens acht Personen außer dem Fahrer ausgelegt sind. Der klassische Neunsitzer ist damit noch ein B-Fahrzeug. Sobald mehr Fahrgastplätze eingebaut sind, ist mindestens die Klasse D1 nötig: bis 16 Personen außer dem Fahrer und höchstens 8 m Länge.

Wer D1 oder D hat, braucht nach § 48 Abs. 2 Nr. 4 FeV keinen P-Schein, auch nicht im Mietwagen. Erspart ist damit aber wenig Verwaltung. Die D1 wird nach § 23 Abs. 1 FeV längstens für fünf Jahre erteilt und nach § 24 Abs. 1 FeV nur mit Gesundheits- und Sehnachweis verlängert, ab dem 50. Lebensjahr zusätzlich mit Leistungstest. Für gewerbliche Fahrten mit D1-Fahrzeugen gilt außerdem das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, das eine Grundqualifikation verlangt. Ausgenommen sind dort unter anderem nichtgewerbliche Beförderungen.

Offen ist, ob ein D1-Inhaber im Taxi oder Mietwagen zusätzlich die Fachkunde nachweisen muss. § 48 Abs. 7 FeV verbietet dem Halter, Fahrgastbeförderung zuzulassen, wenn der Fahrer „die erforderliche Fachkunde nicht nachgewiesen hat“, während Abs. 2 Nr. 4 den D1-Inhaber vom P-Schein insgesamt befreit. Hier sollten Sie die Auffassung Ihrer Fahrerlaubnis- und Genehmigungsbehörde einholen.

Mit mehr als neun Personen einschließlich Fahrer wird aus dem Fahrzeug außerdem ein Kraftomnibus, und es greifen die EU-Lenk- und Ruhezeiten. Was das für die Dienstplanung bedeutet, steht in unserem Beitrag zu Lenk- und Ruhezeiten im Fahrdienst.

Die Erteilungsvoraussetzungen stehen abschließend in § 48 Abs. 4 FeV. Ein Bewerber muss:

• die Fahrerlaubnis für das eingesetzte Fahrzeug besitzen, im Pkw also Klasse B
• mindestens 21 Jahre alt sein, bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen 19 Jahre
• die Klasse B seit mindestens zwei Jahren besitzen oder in den letzten fünf Jahren besessen haben, für Krankenkraftwagen ein Jahr
• ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG zur Vorlage bei der Behörde und eine aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister beibringen
• die körperliche und geistige Eignung nach Anlage 5 FeV nachweisen, bei der Ersterteilung einschließlich der Prüfung von Belastbarkeit, Orientierung, Konzentration, Aufmerksamkeit und Reaktion
• die Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 Nummer 2 FeV erfüllen
• für Krankenkraftwagen eine Erste-Hilfe-Schulung, für Taxi, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr einen Fachkundenachweis vorlegen

Die Untersuchungsnachweise nach Anlage 5 dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein. Den Leistungstest muss ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder eine Begutachtungsstelle für Fahreignung bescheinigen.

Gültigkeit und Verlängerung

Der P-Schein wird nach § 48 Abs. 5 FeV für höchstens fünf Jahre erteilt und auf Antrag um jeweils bis zu fünf Jahre verlängert. Für die Verlängerung muss der Inhaber erneut Eignung, Sehvermögen, Führungszeugnis und Registerauskunft nachweisen. Ab dem 60. Lebensjahr kommt nach § 48 Abs. 6 FeV wieder der Leistungstest nach Anlage 5 Nummer 2 hinzu. Eine Frist, ab wann die Verlängerung frühestens beantragt werden kann, nennt § 48 FeV nicht; die Bearbeitungszeiten legen die Behörden fest. Rechnen Sie mit Wochen und nicht mit Tagen, denn Arzttermin, Gutachten und Führungszeugnis müssen vorher vorliegen.

Was es kostet

Die Behördengebühren sind bundesweit in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegt: 5,10 Euro für die Prüfung des Antrags (Nr. 201), 35,70 Euro für die Ersterteilung (Nr. 202.1) und 28,60 Euro für die Verlängerung (Nr. 204). Dazu kommen Kosten, die keine bundeseinheitliche Tabelle hat: ärztliche Untersuchung, Leistungstest, Sehtest, Führungszeugnis, Registerauskunft und gegebenenfalls Fachkundeprüfung. Fragen Sie konkrete Preise bei den Stellen vor Ort an, bevor Sie die Kostenübernahme mit dem Fahrer vereinbaren.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) wurde auch § 48 FeV geändert. Seit dem 2. August 2021 ist die Ortskundeprüfung für Taxifahrer entfallen. Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde begründet das damit, dass der Verordnungsgeber die Prüfung angesichts verbreiteter Navigationstechnik nicht mehr für erforderlich hielt (LBV Hamburg). An ihre Stelle trat der Fachkundenachweis nach § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV, und zwar für Taxi, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr. Wer den P-Schein nur für Krankenkraftwagen beantragt, braucht ihn nicht.

Den Nachweis führt eine „geeignete Stelle“, die die oberste Landesbehörde für das Personenbeförderungsrecht bestimmt. Die Umsetzung lief deshalb je Land unterschiedlich an. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erteilte neue P-Scheine zunächst ohne Fachkundenachweis, mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis erlischt, wenn der Nachweis nicht spätestens zur ersten Verlängerung vorliegt (LABO Berlin). Hamburg stellte nach Angaben des Landesbetriebs Verkehr zunächst für zwei Jahre aus und verlangte, den Fachkundenachweis innerhalb eines Jahres nachzureichen, sobald er geregelt ist. Inhaber eines vor dem 2. August 2021 erteilten P-Scheins mussten laut LABO nichts veranlassen.

Die Pflicht trifft nicht nur den Fahrer. Nach § 48 Abs. 7 FeV darf der Halter die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Fahrer die erforderliche Erlaubnis nicht besitzt oder die erforderliche Fachkunde nicht nachgewiesen hat. Beides ist nach § 75 Nr. 12 FeV eine Ordnungswidrigkeit, schon bei Fahrlässigkeit. Der Bußgeldkatalog sieht unter den Nummern 171 und 172 einen Regelsatz von je 75 Euro vor, für den Fahrer wie für den Halter. Den P-Schein auf Verlangen nicht vorzuzeigen, kostet nach Nummer 251 weitere 10 Euro.

Deutlich ernster wird es, wenn nicht der P-Schein, sondern die Fahrerlaubnisklasse fehlt, etwa wenn ein Fahrer mit Klasse B den Kleinbus mit zwölf Fahrgastplätzen fährt oder seine D1 abgelaufen ist. Dann greift § 21 StVG: Wer als Halter anordnet oder zulässt, dass jemand ohne die erforderliche Fahrerlaubnis fährt, macht sich strafbar, bei Vorsatz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Das Fahrzeug kann eingezogen werden.

Die Folgekosten liegen meist außerhalb des Bußgeldbescheids. Der Auftraggeber fragt nach, ob die vertraglich zugesicherte Qualifikation des Fahrpersonals vorlag. Die Genehmigungsbehörde kann wiederholte Verstöße bei der Zuverlässigkeit des Unternehmers berücksichtigen. Und nach einem Unfall wird die Versicherung prüfen, ob der Fahrer berechtigt war. Welche Folgen dort im Einzelnen drohen, hängt von Ihren Versicherungsbedingungen ab. Lesen Sie die Klausel zur Fahrerlaubnis nach, bevor es darauf ankommt.

„Zulassen“ heißt im Zweifel auch: nicht hingeschaut. Wer einen Fahrer einsetzt, dessen P-Schein seit drei Wochen abgelaufen ist, kann sich kaum darauf berufen, davon nichts gewusst zu haben, wenn das Ablaufdatum im eigenen Ordner stand.

Bei zehn Fahrern ist das eine Excel-Liste. Bei vierzig Fahrern mit P-Schein, D1, Fachkundeauflage, Führungszeugnis für den Schulträger und Berufskraftfahrer-Weiterbildung sind es mehrere hundert Daten, die alle irgendwann ablaufen. Bewährt hat sich ein fester Ablauf:

1. 1Original sehen, Kopie ablegenLassen Sie sich Führerschein und P-Schein bei Einstellung im Original zeigen, nicht nur als Foto. Erfassen Sie Klassen, Ablaufdaten, Beschränkungen (etwa „nur Krankenkraftwagen“) und Auflagen aus dem Bescheid.
2. 2Fristen mit Vorlauf hinterlegenTragen Sie für jedes Dokument nicht nur das Ablaufdatum ein, sondern einen Erinnerungstermin mit ausreichendem Vorlauf für Arzt, Gutachten und Behörde. Drei Monate sind für die meisten Fälle eine vernünftige Größe.
3. 3Regelmäßig erneut kontrollierenEine Fahrerlaubnis kann zwischen zwei Ablaufdaten entzogen werden. Wiederholen Sie die Sichtkontrolle in festen Abständen und dokumentieren Sie Datum und Prüfer.
4. 4Qualifikation an die Fahrt koppelnLegen Sie in der Disposition fest, welche Verkehrsart eine Fahrt hat und welche Erlaubnis sie verlangt. Dann fällt ein Fahrer ohne P-Schein auf der Mietwagenfahrt schon beim Planen auf und nicht erst bei der Kontrolle.
5. 5Abgelaufen heißt gesperrtEin Fahrer, dessen Erlaubnis abgelaufen ist, wird für die betroffenen Fahrten nicht eingeplant, bis die Verlängerung vorliegt. Diese Regel muss ohne Ermessensspielraum gelten, auch am Montagmorgen mit drei Krankmeldungen.

Der vierte Schritt ist der, an dem Listen scheitern. Eine Tabelle weiß, wann der P-Schein von Herrn K. abläuft. Sie weiß nicht, dass Herr K. morgen um 14 Uhr eine Krankenfahrt im Mietwagen auf seiner sonst freigestellten Tour hat. Das weiß nur die Tourenplanung. Deshalb gehören Fahrerqualifikationen dorthin, wo die Fahrten verteilt werden, gleich ob Sie Krankenfahrten, Schülerbeförderung oder einen Behindertenfahrdienst disponieren.